Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 BeamtStG; Art. 33 Abs. 2 GG; § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO
  Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern; Zulassungsantrag i.R.e. Beförderungswahl bei endgültiger Besetzung der ausgeschriebenen Stelle

• Judicialis

  BeamtStG § 9; ; GG Art. 33 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtStG § 9; GG Art. 33 Abs. 2
  Zur Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern: Auswahlgespräch; Bestenauslese; Beurteilung, ältere; Konkurrentenstreit; Vorbeurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern; Zulassungsantrag i.R.e. Beförderungswahl bei endgültiger Besetzung der ausgeschriebenen Stelle

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 1011
• NVwZ-RR 2009, 2011

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Je nach Fallkonstellation kann er insbesondere gehalten sein, Schriftverkehr vorzulegen oder auch eine eidesstattliche Versicherung abzugeben (Nds. OVG, Beschl. v. 12.2. 2008 - 5 LA 326/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris, m. w. N.).

  Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (Nds. OVG, Beschl. v. 12.2. 2008 - 5 LA 326/04 -, a. a. O.).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Der Zulassungsantrag scheitert nicht bereits daran, dass in einem etwaigen Berufungsverfahren der bisherige auf die Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte gerichtete Sachantrag unzulässig wäre, weil sich der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle erledigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.8. 2003 - BVerwG 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 ff., zitiert nach juris, Langtext Rn. 16).

  Soweit sich der Kläger für diese Rechtsmeinung auf die Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 [1398] und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - (ZBR 2004, 101 ff., - hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 23) beruft, ist das schon deshalb nicht überzeugend, weil er diesen Entscheidungsgründen eine eigene Definition, des Begriffs der "Hilfskriterien" zugrunde legt, die erkennbar nicht diejenige des Bundesverwaltungsgerichts ist.

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Die Beurteilung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt muss sich vielmehr auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen beziehen und enthält daher zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (BVerfG, Urt. v. 24.9. 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 [296]).

 
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Soweit sich der Kläger für diese Rechtsmeinung auf die Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397 [1398] und vom 21. August 2003 - BVerwG 2 C 14.02 - (…ZBR 2004, 101 ff., - hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 23) beruft, ist das schon deshalb nicht überzeugend, weil er diesen Entscheidungsgründen eine eigene Definition, des Begriffs der "Hilfskriterien" zugrunde legt, die erkennbar nicht diejenige des Bundesverwaltungsgerichts ist.
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Die Antwort darauf ergibt sich nämlich bereits aus dem Sinn und Zweck der Prinzipien, die der Auswahl unter Beförderungsbewerbern zugrunde zu legen sind: Die Vergabe eines Beförderungsamtes nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F., § 9 BeamtStG) trägt nicht allein dem Interesse des Beförderten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, sondern dient auch und in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes (BVerwG, Urt. v. 28.10.2004 - BVerwG 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147 [150]).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Im Falle eines auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteils ist die Berufung nämlich schon dann zuzulassen, wenn nur hinsichtlich einer in ihrer Rechtskraftwirkung weiter reichenden Begründung ein Zulassungsgrund besteht (Nds. OVG, Beschl. v. 20.9. 2007 - 5 LA 105/06 - BVerwG, Beschl. v. 11.4. 2003 - BVerwG 7 B 141/02 -, NJW 2003, 2255 f. [2256] zum Revisionszulassungsrecht).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2007 - 5 LA 171/06

  Anspruch auf Neubescheidung einer Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 LA 171/06 - (NVwZ-RR 2007, 540 [541], m. w. N.) Folgendes ausgeführt: Ergibt sich aus den aktuellen Beurteilungen ein Vorsprung zu Gunsten eines Bewerbers nach den materiellen Kriterien der Bestenauslese nicht, muss der Dienstherr zunächst auf andere leistungs- und eignungsbezogene Auswahlkriterien zurückgreifen und darf nur dann sogenannte Hilfskriterien heranziehen, wenn andere Auswahlkriterien nicht zur Verfügung stehen oder aber ebenfalls einen Leistungsvorsprung eines Bewerbers nicht erkennen lassen.
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 5 ME 353/08

  Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …
• OVG Saarland, 29.08.1994 - 1 W 30/94

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsverbot; Formverstoß; …

• VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

  Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …

  Greift der auswählende Dienstherr auf andere geeignete Erkenntnisquellen zurück, so darf er damit allerdings die Aussagekraft einer Vorbeurteilung nicht gezielt zu umgehen versuchen (OVG Lüneburg vom 9.7.2009 Az. 5 LA 142/07, NVwZ-RR 2009, 2011, RdNr. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17

  Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im …

  vgl. auch für das strukturierte Auswahlgespräch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 4 S 2078/16 -, IÖD 2017, 14 = juris, Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 5 LA 142/07 -, NVwZ-RR 2009, 1011 = juris, Rn. 9.
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 E 13.620

  Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14); …

  Greift der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung auf andere geeignete Erkenntnisquellen zurück, so darf er damit allerdings die Aussagekraft einer Vorbeurteilung nicht gezielt zu umgehen versuchen (…BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 112; NdsOVG, B.v. 9.7.2009 - 5 LA 142/07 - NVwZ-RR 2009, 2011).